Der Zuzug von Flüchtlingen, nicht Armut im Inland, hält die Zahl der Kinder im Bürgergeld hoch. Wie passt dazu die geplante Kindergrundsicherung?

(Von Dietrich, Berlin FAZ 23-07-22)

Führen höhere Geldleistungen für Bezieher sozialstaatlicher Grundsicherung zu weniger Kinderarmut? „Eine Kindergrundsicherung, die dies bewirken will, wird mit bis zu 7 Milliarden Euro ihr Ziel nicht erreichen“, erklärte jüngst ein Sozialverbände-Bündnis dazu. Auch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gibt eine Erhöhung der Transfers an Arbeitslosen- und Geringverdienerhaushalte als zentrales Erfolgskriterium des politischen Vorhabens namens Kindergrundsicherung aus. Nach dieser Lesart hat die bestehende Grundsicherung – früher Hartz IV, heute Bürgergeld – wegen zu niedriger Geldleistungen im „Kampf gegen Kinderarmut“ versagt.

Neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der F.A.Z. vorliegen, zeigen jedoch etwas völlig anderes: Die Zahl der auf Bürgergeld angewiesenen Kinder und Familien, die schon länger in Deutschland leben, geht seit Jahren deutlich zurück. Von „anhaltend hoher“ oder „verfestigter“ Kinderarmut, wie es in der politischen Debatte oft heißt, kann insofern keine Rede sein. Die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, stagniert nur deshalb bei rund zwei Millionen, weil durch Fluchtmigration laufend neue Familien nach Deutschland und dann, zumindest für den Anfang, in den Bürgergeldbezug hineingekommen sind...Auch unter den schon länger hier lebenden Familien ausländischer Herkunft ist also ein Abbau von Kinderarmut gelungen; sogar schon mit dem Hartz-IV-System, vor der zum 1. Januar in Kraft getretenen Reform zum Bürgergeld...

In der Ampel mahnt die FDP, dies stärker zu beachten. „Kinderarmut ist häufig die Folge von Erwerbsarmut der Eltern – immer nur die Geldsumme von Sozialleistungen zu erhöhen löst diese Ursache allerdings nicht“, warnt ihr Sozialpolitiker Jens Teutrine. Wirksamer sei „alles, was zur Arbeitsmarktintegration der Eltern beiträgt, wie etwa eine verlässliche Kinderbetreuung, bessere Sprachförderung und gezielte Aus- und Weiterbildungen“.